Das Problem Reichsbürger: Sie leugnen fast alles – den Deutschen Staat, die Gesetze und auch den Holocaust!

Reichsbürger – viele sind unterschätzte Hassprediger und leben in ihrer eigenen (Wahn-)Welt, so könnte man sagen. Quer über Deutschland verteilt machen sie Stimmung gegen den Deutschen Staat, der laut ihrem Vokabular ein Unrechtsstaat sei.

Am 09.11.2016 fand um 19:30 Uhr in einem Schützenhaus in einer kleinen Ortschaft in Berg (Unterrohrenstadt) ein Dorfgespräch zum Thema "Reichsbürger" statt. Der ortsansässige Bürgermeister, Helmut Himmler, hatte zu dem Gespräch geladen, weil in unserem Land "seltsame Dinge stattfänden", so der Bürgermeister in seinem Einladungsschreiben. Intention des Dorfgespräches war, die Bürger zum Thema "Reichsbürger" und "Gelben Schein" (Staatsangehörigkeitsausweis) aufzuklären, denn immerhin sollen 80 bis 90 solcher Reichsgesinnten in Neumarkt i.d.Opf. und Umgebung leben. Einige von ihnen sollen in der Gemeinde Berg beheimatet sein. Rohrenstadt sei laut Himmler vom Reichsbürgertum am stärksten betroffen.

Bürgermeister Himmler klärt seine Bürger fundiert zum Thema "Reichsbürger" und "Gelben Schein" auf

Neben vielen Ortsansässigen waren auch sogenannte Reichsbürger aus der nahen, aber auch weniger nahen Umgebung anwesend. 

Bürgermeister Helmut Himmler klärte seine Bürger fundiert zum Thema auf und lud anschließend zu einem offenen Dorfgespräch ein. Er erklärte, Reichsbürger, die sich gegen den Staat stellten, würden die volle Gewalt desselben zu spüren bekommen. Es sei ein Unding, dass manche Reichsbürger sich weigerten, Steuern zu zahlen oder Beamten beleidigten. In Berg selbst würden aber alle namentlich bekannten Reichsbürger ihre Steuern bezahlen. Überhaupt seien die Reichsbürger in Berg unauffällig und nicht gefährlich, so Himmler. "Sie machen keine Probleme."

Nicht alle, die einen Gelben Schein besitzen, sind automatisch Reichsbürger oder stehen unter Generalverdacht

Immer wieder kursieren Gerüchte, dass Gelbe-Schein-Besitzer aktuell unter Generalverdacht stünden und automatisch Reichsbürger im Sinne der Verschwörungstheorien seien. Auch an diesem Abend wurden diese Ängste bekundet.

Das ist Unsinn. 

Den Gelben Schein, den Reichsbürger in einschlägigen Foren so hoch halten, besitzen viele Deutsche. Vor allem Beamte, denn einige Bundesländer "verlangen" den Gelben Schein, um eine Person zu verbeamten.

Auch Personen, für die sich Rechtsfolgen ergeben, die an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft sind, benötigen einen solchen Gelben Schein. Im Grunde ist der Gelbe Schein ein Dokument ähnlich der Geburts- oder Abstammungsurkunde. 

Er wird schlicht und einfach für manche bürokratischen Akte gebraucht und bescheinigt seinem Besitzer keine zusätzlichen Rechte, die er nicht ohnehin schon hatte. Der Gelbe Schein ist auch nicht mit der Einbürgerungsurkunde zu verwechseln, wie es viele "Reichsbürger" gerne tun. Dass der Gelbe Schein oftmals bei der Ausländerbehörde zu beantragen ist, hat ebenfalls organisatorisch-bürokratische Gründe. Zudem ist es keinesfalls so, dass es ausschließlich die Ausländerbehörde ist, die diesen Gelben Schein ausstellt. Auch Standesämter sind zum Teil mit dieser Aufgabe betraut. Freilich – die Reichsbürger sehen das anders. 

Noch einmal:

Es ist keinesfalls so, dass aktuell oder in Zukunft alle Bürger, die einen Gelben Schein besitzen, automatisch zur Reichsbürgerszene zählen. Bürgermeister Helmut Himmler bestätige diesen Sachverhalt mehrmals.

So denken die Reichsbürger: Deutschland als souveränen Staat gäbe es nicht!

In einem offenen Gespräch, das im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters zwischen den Bürgern stattfand, offenbarten drei der sogenannten Reichsbürger öffentlich ihr perfides Gedankenkonstrukt. Und das sieht in aller Kürze zusammengefasst in etwa so aus:

Ihrem Gedankengut zufolge gäbe es den Deutschen Staat nicht, denn Deutschland sei mit dem Staatsangehörigkeitsschlüssel "000" versehen. 

Und – man höre und staune – Germany würde auf der Seite der UN als "NGO", also als Nichtregierungsorganisation geführt. – Aha! Na, wenn das mal keine Gehirnakrobatik der Extraklasse ist. Umso interessanter, wenn man dem ganzen mal ein wenig auf den Zahn fühlt. 

Aus welchen Quellen die sogenannten Reichsbürger ihr absurdes Wissen ziehen, ist völlig unklar. Aus den Webseiten der "United Nations" auf jeden Fall schon mal nicht, denn da wird Deutschland unter "Germany" selbstverständlich unter den Mitgliedstaaten aufgeführt.

 

Von wegen, Deutschland sei als "NGO" bei der UN gelistet. Selbstverständlich
wird Germany als ganz normaler, souveräner Staat gelistet.

Die vielzitierte Seite vonseiten der Reichsbürger, auf der Deutschland angeblich als Nichtregierungsorganisation geführt sei, ist in Wirklichkeit eine Unterseite der UN, auf der Nichtregierungsorganisationen gelistet werden. Und hier erscheint natürlich der Bund. Der BUND steht aber nicht für den "Bund der Länder", sondern für "Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland".

Und dass ein Umweltverband kein Staat ist, das dürfte doch bitte auch den Reichsbürger-Anhängern klar sein. Aber genau das scheint ihnen nicht klar zu sein. Federführende Foren-Reichsler und YouTube-Produzenten aus den Reichsbürger-Reihen führen den "Bund für Naturschutz" doch tatsächlich als den Staat Deutschland auf und sehen in dem UN-Vermerk, dass eben dieser Umweltverband eine Nichtregierungsorganisation sei, als Beweis, dass Deutschland an sich kein deutscher Staat sei. So weit also zur Reichsbürger-Logik. Und welche Quellen führen die Reichsbürger sonst noch auf?

Wichtige Quellen der Reichsbürger: YouTube-Videos, Reichsbürger-Foren und Geschichten vom Hörensagen

Ein wichtiger Quellennachweis der Reichsbürger scheinen aus den eigenen Reihen produzierte "YouTube-Videos", Reichsbürger-Foren und Geschichten vom Hörensagen zu sein, die sich Reichsbürger untereinander erzählen. Gut, das dürfen die Reichsbürger natürlich auch. Immerhin leben wir ja in einem Land, in dem Meinungsfreiheit herrscht. Und wenn die Reichsbürger ihre eigenen Quellen als enorm aussagekräftig gegen alle anderen seriösen Quellen sehen, dann dürfen sie auch das.

Allerdings – und hier kommen wir zu einem wichtigen Punkt – hört der Spaß da auf, wo das Wohl der Allgemeinheit gefährdet wird.
Spätestens seit in Georgensgmünd ein Polizist erschossen wurde, hat der Spaß schon lange aufgehört. Das Schlimme: Einige Reichsbürger behaupten, der Mord sei gar kein Mord gewesen. Und: Sie leugnen den Holocaust. Und genau da hört der Spaß gleich Dreimal auf. 

Einige Reichsbürger leugnen den Holocaust

Den Holocaust zu leugnen, ist menschenverachtend und abscheulich. Hinzu kommt: Wer den Holocaust öffentlich oder während einer öffentlichen Versammlung leugnet, macht sich nach § 130 des Strafgesetzbuches strafbar. Dem Leugner drohen mehrere Jahre Haft oder eine saftige Geldstrafe. Den Reichsbürgern macht aber genau das nichts aus, denn sie glauben nicht an die Rechte und Gesetze des Deutschen Staates, weil den Rechtsstaat Deutschland gäbe es in ihren Augen ja gar nicht.

Als einer der Reichsbürger-Gesprächspartner den Holocaust auch an diesem Abend leugnet, springt eine Bürgerin der Runde spontan auf konfrontiert ihn mit der Straftat der Volksverhetzung. Ganz nach Reichsbürger-Manie gibt dieser ihr lapidar zur Antwort: "Welche Polizei und welcher Staat wollen mich zur Rechenschaft ziehen? Es gibt keine Legislative, Judikative oder Exekutive Gewalt in Deutschland."

Reichsbürger glauben unantastbar zu sein – wenn sie sich da mal nicht irren!

An diesem Punkt kommen wir zum Hauptproblem: Einige Reichsbürger leugnen im Grunde fast alles – den Deutschen Staat, die Gesetze und auch den Holocaust! Und genau das macht sie so gefährlich. Sicher, nicht alle Reichsbürger-Anhänger werden gleich so extrem denken. Viele von ihnen sind vielleicht auch nur auf einen fahrenden Zug aufgefahren und wissen selbst nicht, innerhalb welcher Gruppierung sie sich nun befinden. Dennoch: Das Problem Reichsbürger ist nicht zu unterschätzen! Sie glauben unantastbar zu sein, auch wenn sie vielleicht schon bald am eigenen Leib spüren könnten, dass genau das eben nicht so ist.